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Pop-Dialog vom 11.09.2009
Interview mit Jens Seipenbusch, Piratenpartei
Jens Seipenbusch
Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die Piratenpartei 2% der Stimmen und war damit die größte der "kleinen" Parteien. Pop100 sprach mit dem Parteivorsitzenden der Piraten, Jens Seipenbusch, über Künstler- und Urheberrechte sowie die viel diskutierte Kulturflatrate.

Pop100: Sehen Sie sich als Vertreter einer Protestpartei?

Seipenbusch: Nein. Der Protest findet zwar statt, aber er ist eigentlich ein Protest dagegen, dass sich die Politik nicht mit den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen beschäftigt und diese nicht vernünftig regelt. Wir haben immer betont, dass unser Protest ein positiver ist, der sich nicht gegen andere Leute richtet, die auch die neue, moderne Gesellschaft gestalten wollen. Wir haben aber etwas dagegen, wenn dies mit alten Konzepten aus dem letzten Jahrhundert geschehen soll, weil das zwangsläufig zu Fehlentwicklungen führt.

Pop100: Testimonials aus der Musikwirtschaft stehen der Piratenpartei nicht gerade nah. Zumindest sind öffentlich zumindest keine populären bekannt. Haben Sie Verständnis für die Vorbehalte aus der Musikwirtschaft gegenüber ihrer Partei?

Seipenbusch: Ja, natürlich. Die Musikwirtschaft, vor allem die Verwerter, sind naturgemäß an einem umfassenden und möglichst weit reichenden Urheberrecht interessiert. Und zwar sowohl gegenüber den eigentlichen Urhebern, also Musikern etc., als auch gegenüber den Konsumenten. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, einen möglichst totalen Verwertungsbetrieb zu sichern. Diese Geschäftsmodelle werden sich in unserer Marktwirtschaft an die neue Zeit anpassen müssen. Die Piratenpartei ist dagegen, überalterte Marktmodelle zu subventionieren. Deswegen ist es mir klar, dass viele Menschen, die heute in der Verwertungsindustrie tätig sind und nach wie vor sehr große Gewinne erzielen, aus eigenem finanziellen Interesse die Piratenpartei sehr kritisch sehen. Sie wollen gerne so weiter machen wie bisher, aber das wird nicht funktionieren, weil sich die Verhältnisse geändert haben.

Pop100: Was sind ihre Lösungsvorschläge?

Seipenbusch: Wir haben bereits ganz konkrete Vorschläge gerade in Bezug auf das Urheberrecht und ähnliche Bereiche gemacht. Zum Beispiel haben wir gesagt, dass es so sein muss, dass das Copyright nur die kommerzielle Verbreitung regelt und die private nicht mehr bestraft wird. Dies ist auch unumgänglich, weil die Alternative schlicht bedeutet, dass man sämtlichen Internetverkehr dahingehend prüft. Das käme einer Abschaffung der Privatsphäre und des Kommunikationsgeheimnis gleich. Ein anderer absurder Vorschlag, der im Gespräch ist, ist es, bei Verstoß Menschen das Internet zu kappen. Gegen diese Alternativvorschläge zum Urheberrecht wehren wir uns natürlich, weil das ein völlig unangemessener Eingriff in die Privatsphäre und in die Bürgerrechte ist. Da muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, so wichtig sind Urheberrechte nun auch wieder nicht. Unser Vorschlag ist es, dass das Copyright nur die kommerzielle Verbreitung regelt und die Privatkopie davon ausgenommen ist. Es bleiben damit immer noch genügend Möglichkeiten, mit der Vermarktung von Werken Geld zu verdienen. Apple zum Beispiel beweist das seit Jahren. iTunes verdient Geld mit Musikdateien, obwohl diese frei via Filesharing geteilt werden könnten. Das ist also kein Widerspruch. Dieser Widerspruch existiert nur in den Köpfen einiger Leute.

Pop100: Wie wollen Sie sich dann Künstlern gegenüber attraktiv darstellen?

Seipenbusch: Die Masse der Künstler kann nicht über einen Kamm geschert werden. Es gibt genauso Künstler, die unter dem starken Verwerterrecht leiden. Digitale Künstler zum Beispiel können nicht aufeinander aufbauen, was gerade in der digitalen Kunst sehr wichtig ist, weil die Fristen des Copyrights zu lang sind. Hier muss man genau hinschauen: Künstler spalten sich in verschiedene Lager auf. Einige Künstler stehen der Piratenpartei nah, andere sehen uns aufgrund des Urheberrechts eher kritisch. Dass alle Künstler Verfechter eines starken Urheberrechts sind, ist eine Fehlinformation.

Pop100: Wie soll denn dann das zukünftige Geschäftsmodell für Künstler oder die Musikwirtschaft aussehen? Oder sagen Sie, für die Menschen, die da ihren Job verloren haben, sind wir nicht zuständig?

Seipenbusch: Dafür verantwortlich sind wir jedenfalls nicht, dennoch berücksichtigen wir das natürlich bei unseren Vorschlägen. Es gibt aber nur begrenzte Möglichkeiten der Steuerung bei einem solch tiefgreifenden Wandel, wie er zur Zeit stattfindet. Auch in anderen Branchen haben wir ja das Problem, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. In der Musikwirtschaft werden sich die Geschäftsmodelle wandeln müssen. Die Künstler müssen auch selbst zusehen, dass sie, wenn das alte Modell nicht mehr funktioniert, andere Möglichkeiten finden. Das wird ja bereits auch praktiziert. Inzwischen verdienen viele Künstler ihr Geld mit Konzerten. Es ist also vor allem die industrielle Musikproduktion und die Tonträgerbranche, die unter dem Wandel leidet, während andere Teile prosperieren. Selbst Superstars wie Madonna oder die Rolling Stones verdienen mittlerweile mehr mit Konzerten als in den letzten Jahren mit ihren Platten. Ob das nun gut oder schlecht ist, kann ich nicht beurteilen, aber ich kann nur dazu einladen, dass man sich darüber Gedanken macht.

Pop100: Ihrer Meinung nach ist also die klassische Musikindustrie dem Untergang geweiht?

Seipenbusch: Wir sehen uns eher als Verkünder der schlechten Botschaft, als dass wir Leuten den Arbeitsplatz wegnehmen möchten. Ich glaube, viele haben die Dimension des Problems noch nicht verstanden. Es ist eine gesellschaftliche Revolution, die stattfindet. Wir sehen uns allerdings in der Pflicht, das zu begleiten und zu verhindern, dass Künstler kein Geld mehr verdienen können. Aber wir wissen, dass ein verschärftes Urheberrecht in der digitalen Welt schlicht falsch ist. Man muss andere Alternativen finden. Ich habe kein Patentrezept für diese gesellschaftliche Umwälzung, die ja nicht nur die Musikwelt, sondern viele andere Menschen auch betrifft. Unsere Botschaft ist es, dass man an die Probleme vorurteilsfrei herangehen und vor allem, dass man den Wandel akzeptieren muss. Dann kann man sich der Frage zuwenden, wie man auch morgen noch Geld verdienen kann.

Pop100: Wie steht die Piratenpartei zu der Idee einer so genannten Kulturflatrate?

Seipenbusch: Das ist eine gute Frage. Wir haben zwar eine mehrheitliche Meinung, und das ist auch meine Meinung, dass die Kulturflatrate keine gute Idee ist. Tatsächlich wird das aber auch bei uns sehr stark diskutiert. Es gibt Leute, die aus Mangel an besseren Alternativen auch zu diesem Strohhalm greifen. Ich persönlich glaube aber, dass das allerhöchstens eine Übergangslösung sein kann. Langfristig wird das nicht praktikabel sein und zwar aus den Gründen, die auch gegen die Komplettüberwachung des Internets sprechen. Für ein On-Demand-Modell, was Pay-On-Demand bedeutet, müsste man das komplette Medienangebot im Internet überwachen. Das würde zwar womöglich eine tolle Abrechnungsmöglichkeit bieten, aber das wäre natürlich auch der Albtraum jedes Datenschützers, was auch niemand will. Eine Kulturflatrate würde eigentlich nur Sinn machen, wenn man grundrechtsschonend daran geht. Viele Künstler und Konzertveranstalter stöhnen ja bereits über das GEMA-Modell. Deshalb glaube ich nicht, dass sich eine Kulturflatrate wirklich durchsetzen wird.

Pop100: Abschließende Frage: die Top 5 Ihrer persönlichen Lieblingsmusikmedien?

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